…goldene Zwanziger

  • Bundesrat entscheidet Mitte Februar über neue Straßenverkehrsordnung
    • härtere Strafen für Rettungsgassen-Rüpel
    • höhere Bußgelder fürs Halten in zweiter Reihe
    • mehr Rechte sowie ein besserer Schutz für Radfahrer
    • Länder dürfen AM 15 einführen
  • Spanien plant Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften
  • höhere Bußgelder in Spanien und Italien
  • Musterfeststellungsklage gegen VW geht in die nächste Runde
  • neue Schlichtungsstelle für Taxi und Mietwagen

Höhere Bußgelder in Italien und Spanien

Straße in Madrid
© iStock.com/MarioGuti

In Spanien soll der Verkehr innerorts langsamer werden. Was schon für 2019 geplant war, soll 2020 umgesetzt werden: Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften – diese Regelung soll generell auf Straßen mit je einer Spur pro Fahrtrichtung gelten. Ansonsten sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, Tempo 50 als Höchstgeschwindigkeit festzusetzen. In einigen größeren Städten wie Madrid, Barcelona, Valencia oder Sevilla wird das so schon praktiziert.

Auch sollen Bußgelder drastisch angehoben werden:

So sollen zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf Schnellstraßen (Limit: 90 km/h) bereits ab 21 km/h zu viel 300 statt 100 Euro Bußgeld fällig werden.


Auch in Italien steigen Bußgelder: Bei Handy am Steuer müssen Autofahrer künftig mehr als 400 Euro statt aktuell ab 165 Euro zahlen. Außerdem droht ein Fahrverbot zwischen sieben und 30 Tagen, im Wiederholungsfall sogar bis zu drei Monaten.

Bereits in Kraft ist ein Gesetz, das in Pkw mit italienischer Zulassung Kindersitze mit Alarmsystem vorschreibt – so soll verhindert werden, dass Kleinkinder allein im Auto zurückgelassen werden. Eine Vorschrift, die auch für Touristen relevant ist, die sich einen Mietwagen nehmen. Ab März ist damit zu rechnen, dass Strafen verhängt werden.

Unabhängig vom Brexit müssen sich Reisende in Großbritannien auf einige Neuerungen einstellen: Bis zu 200 Pfund zahlen Autofahrer, die während der Fahrt ein Mobiltelefon in die Hand nehmen. Schottland wird voraussichtlich ein Gesetz umsetzen, das Parken auf Gehwegen verbietet – das ist bislang in Großbritannien nur in London verboten. Und für die Londoner Umweltzone gelten ab 26. Oktober für schwerere Fahrzeuge strengere Emissionsnormen.

Klage gegen VW in der nächsten Runde

Erste Ergebnisse sind in der Musterfeststellungsklage gegen VW zu erwarten – entweder durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig oder durch einen Vergleich. Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC. Mehr als 400.000 Geschädigte aus dem Abgasskandal haben sich der Klage angeschlossen. Es geht um die Frage, ob die Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge Anspruch auf Schadenersatz haben.


Verbraucherschutz: Schlichtungsstelle

Ärger beim Kfz-Ersatzteilkauf oder mit Verkehrsdienstleistungen wie Taxi- und Mietdiensten: In solchen Fällen können sich Verbraucher seit 1. Januar an die neue Universal-schlichtungsstelle wenden. Diese soll außergerichtlich Streitigkeiten beilegen, für die es keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle gibt.